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Ministerin Kaniber zur Entscheidung des Bundesrats zum Agrardiesel: "Machterhalt vor Wohl des Agrarstandorts"

(22. März 2024) München – Zur heutigen Entscheidung im Bundesrat erklärt Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: "Dass die Ampel in Berlin den eigenen Machterhalt vor das Wohl des Agrarstandorts Deutschland stellt, ist sehr ernüchternd. Die jetzt endgültig beschlossene Steuererhöhung für alle landwirtschaftlichen Betriebe ist eine Niederlage für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er hat diese auch für falsch gehalten und konnte sich nicht durchsetzen. Dass er heute von einer ‚Stärkung der Betriebe‘ spricht, ist fernab jeder Realität. Für mich ist diese Benachteiligung unserer Bauern gegenüber ihren Kollegen in den europäischen Nachbarländern falsch und bleibt auch falsch. Die Landwirtschaft muss für die Haushaltslöcher der Bundesregierung herhalten. Das muss eine neue Bundesregierung korrigieren. Viele der kurzfristig vorgelegten Vorschläge der Bundesregierung sind bloße Prüfaufträge. Das Entlastungpaket ist eindeutig zu wenig. Daher hat Bayern dem Kompromissvorschlag des Bundes konsequenterweise nicht zugestimmt."

Quelle: Pressemitteilung Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

 

 

 

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